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AWO Flörsheim-Hochheim fordert Schaffung von Wohnraum

In der letzten Vorstandsitzung vor der Sommerpause referierte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Flörsheim-Hochheim, Klaus Störch,  über das Rote Wien der zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die vorbildliche Sozial- und Wohnungspolitik der österreichischen Sozialdemokraten.

Sozial- und Wohnungspolitik im Roten Wien

Vor nun genau einhundert Jahren  errang die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs bei der ersten Gemeinderatswahl nach dem Ende des Krieges am 4. Mai 1919 insgesamt 54 Prozent der Stimmen.  100 der Sitze im Wiener Gemeinderat, der damals 165 Sitze zählte, nahmen die Sozialdemokraten ein. Von 1919 bis 1934 wurde die Millionenstadt Wien, Hauptstadt der ersten österreichischen Republik, von der Sozialdemokratie regiert.

Sowohl in der österreichischen als auch in der deutschen Sozialdemokratie lebte der Gedanke der „Sozialisierung“, erläuterte Störch. Die Wohnungspolitik war zentraler Teil jeder Sozialisierung. Otto Bauer, führender theoretischer Kopf der Austromarxisten, habe diesen Weg  hin zum demokratischen Sozialismus in einem kleinen Buch skizziert. Der Wohnungspolitik kam hier eine Schlüsselrolle zu: „Sozialisierung des Wohnbodens und der Haushaltungen“, so beschrieb Bauer das politische Ziel der Sozialdemokraten. Das Recht auf eine angemessene Wohnung sollte jedem Stadtbewohner zustehen – als einklagbarer, individueller Rechtsanspruch, die Mieten sollten bezahlbar, d.h. nach sozialen Gesichtspunkten und generell nach dem Prinzip der „Selbstkostendeckung“, also ohne Kapitalverwertung, festgesetzt werden; die Mieter sollten Miteigentümer der von ihnen genutzten Wohnhäuser werden – durch weitgehenden Kündigungsschutz und durch Selbstverwaltung mittels gewählter „Mieterausschüsse“.

„Die Wohnungspolitik war nur eine Säule der sozialdemokratischen Gemeindepolitik in Wien. Dazu kam eine fortschrittliche Bildungs- und Kulturpolitik. Auch die Schulen, der öffentliche Unterricht sei ebenso gründlich umgestaltet worden wie das öffentliche Gesundheitswesen“, erläuterte Störch, um sich dann der Wohnungsfrage  der Gegenwart zuzuwenden.

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt werde in den Metropolenregionen, also auch im Rhein-Main-Gebiet immer dramatischer. Die Angebotsmieten seien in den vergangenen Jahren um mehr als 60 Prozent gestiegen. Die Kaufpreise für Immobilien haben zwischen 2009 und 2017 um 61 Prozent zugenommen. Die Bodenpreise seien seit 2011 um mehr als 36 Prozent gestiegen, teilweise sogar um bis zu 1.000 Prozent. Es fehlten 1,9 Millionen bedarfsgerechte Wohnungen, zitierte der AWO-Vorsitzende das aktuelle Gutachten der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Bremen.

Als Antwort auf die aktuelle Wohnungsfrage sei eine Wohnungspolitik nötig, die die Wohnbedingungen für breite Bevölkerungsschichten verbessert. Es gehe dabei nicht bloß um die Versorgung „einkommensschwacher Haushalte“, die von der Politik als Problemgruppen definiert und besonders betreut werden. Vielmehr müsse es das Ziel sein, als Schritt zur Bekämpfung der Armut die Isolation der Armen zu verhindern.  „Der Aufbau eines öffentlichen Wohnungsbestands zielt auf den Ausbau des Sozialstaats. Er richtet sich gegen die Ablösung staatlicher Verantwortung durch private Initiativen oder Wohltätigkeit“, erklärte Störch. Deshalb müsse eine soziale Lösung der Wohnungsfrage die Eigentumsfrage ernst nehmen. Es dürften nicht wieder private Eigentümerinnen  und Eigentümer beschenkt werden, wobei die Belegungsbindungen und Mietgrenzen nur einen befristeten Nutzen darstellten.

Flörsheim braucht bezahlbaren Wohnraum

Besonders dramatisch sei auch die Lage beim sozialen Wohnungsbau in Flörsheim. Immer mehr Wohnungen würden aus der Sozialbindung herausfallen, die Warteliste beim städtischen Wohnungsamt werde immer länger, der tatsächliche Bedarf an Wohnungen sei allerdings weit höher.

„Wohnen ist ein Menschenrecht! Wir brauchen  dringend bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen dringend Sozialwohnungen. Wir fordern deshalb  alle demokratischen Parteien auf, sich dieser sozialen Verantwortung zu stellen und dazu beizutragen ausreichend Wohnraum zu schaffen“, appellierte Klaus  Störch mit Blick auf die Kommunalpolitik.

Flörsheim/Hochheim, den 30. Juli 2019                                                             k.s.